ASW | 26.11.2021
Berlin, 26.11.2021 – Der neue Koalitionsvertrag gibt Einblicke in geplante Reformen und wirft gleichzeitig Fragen für den Schutz der deutschen Wirtschaft auf.
Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft begrüßt die verstärkten Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit, vermisst aber eine Berücksichtigung des Wirtschaftsschutzes im Koalitionsvertrag. „Die Einführung eines konsequenten Schwachstellenmanagements zum Schließen von IT-Sicherheitslücken halten wir für notwendig und richtig. Darüber hinaus sollte ein umfassender Wirtschaftsschutz für die kommende Bundesregierung ein wesentliches Thema werden.“ so ASW-Vorstandsvorsitzender Volker Wagner.
Die Digitalisierung wird im Koalitionsvertrag nach wie vor als eine wichtige Transformationsherausforderung betrachtet. Die Cyber-Bedrohungslage hat sich trotz erheblicher Anstrengungen der letzten Jahre seitens Wirtschaft, Wissenschaft und des Staates weiter verschärft. Diese gravierenden Probleme und Risiken wurden durch die Pandemienotlage noch verstärkt. Daher wird der Schutz der Cybersicherheit in Deutschland als eine gemein-same Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angesehen. Aufgrund der stets wachsenden Bedeutung der Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft möchte die neue Bundesregierung für die Cyber-sicherheit eine stärkere Verantwortung übernehmen und insgesamt die Fähigkeiten zur Erkennung und Verteidigung vor Angriffen erhöhen. Dies befürwortet der ASW Bundesverband. Andererseits fordert die ASW ein umfassenderes Handeln beim Wirtschaftsschutz.
Strategisch ist die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und des IT-Sicherheitsrechts, als auch ein Entgegentreten von Bedrohungen im Cyberspace durch eine neue Cybersicherheitspolitik angedacht. Zeitnah soll der strukturelle Umbau der nationalen wie europäischen IT-Sicherheitsarchitektur erfolgen (Bsp.: Ausbau Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit.). Die Zielsetzung der Bundesregierung die Cyberresilienz für den Wirtschaftsstandort Deutschland in nahezu allen Bereichen zu erhöhen, wird vom ASW Bundesverband begrüßt.
Im Einzelnen sind folgende Punkte hervorzuheben:
• Planungs- und Genehmigungsverfahren (siehe Seite 12)
Es muss sichergestellt werden, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung keine Geschäftsgeheimnisse zu
Produktionstechnologien und Rezepten/Formulierungen von Unternehmen offengelegt werden.
• Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit (siehe Seite 16)
Der ASW Bundesverband begrüßt den verstärkten Einsatz von Verschlüsselung, Förderung von
Security by design, die Produkthaftung von Herstellern und das konsequente Schließen von
Sicherheitslücken. Das Stärken eines unabhängigen BSI hält die ASW für zielführend. Den Ausschluss
von nicht vertrauenswürdigen Komponenten in KRITIS wird befürwortet.
• Industrie (siehe Seite 27)
Hier plädiert der Verband für weitere Initiativen zum Schutz der deutschen Wirtschaft wie erhöhtem
Schutz vor Industriespionage.
• Innere Sicherheit (siehe Seite 103)
Ein konsequentes Schwachstellenmanagement zum Schließen von IT-Sicherheitslücken hält die
ASW für richtig.
• Freiheit und Sicherheit (siehe Seite 108)
Der ASW Bundesverband begrüßt, dass eine unabhängige und interdisziplinäre Bundesakademie
für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik
gegründet werden soll.
Es gilt die Initiative Wirtschaftsschutz weiterhin zu fördern, die Sicherheitsbehörden auch im Bereich Wirtschaftsschutz stärker auszubauen sowie den Dialog mit Unternehmen und Verbänden zu intensivieren.
Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) vertritt die Sicherheitsinteressen der deutschen Wirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der Politik, den Medien und den zentralen Sicherheitsbehörden. Der ASW Bundesverband arbeitet mit Unternehmen der freien Wirtschaft, Entscheidungsträgern der Sicherheitspolitik und -Behörden sowie unterschiedlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen dauerhaft zusammen. Er wird getragen von den deutschen regionalen Sicherheitsverbänden sowie diversen fachspezifischen Bundesverbänden und Fördermitgliedern. Mehr zum ASW Bundesverband finden Sie hier: https://asw-bundesverband.de
