Pressemitteilung des BDSW 20 / 2020

Brüssel / Berlin, 02. Juli 2020
Nach mehr als drei Monaten Gesundheitskrise finden sich die europäischen Bürger und Unternehmen in einer „neuen Normalität" wieder.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird daher wegweisend für die Zukunft Europas sein: Sie muss eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 finden, die Reaktion der EU auf die SARS-CoV-2-Pandemie steuern und die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission mitgestalten. Die europäische Sicherheitswirtschaft, die auf EU-Ebene durch die Confederation of European Security Services (CoESS) und in Deutschland durch den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vertreten wird, verpflichtet sich hiermit, die EU und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bei diesen historischen Bemühungen zu unterstützen.

Wiederaufbau und Erholung von der SARS-CoV-2 Pandemie
Seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie erbringt die europäische Sicherheitswirtschaft systemrelevante Dienstleistungen, indem sie den Schutz kritischer Infrastrukturen aufrechterhält und die Umsetzung von Zugangskontrollen, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen in Krankenhäusern, Altenheimen und vielen anderen Sektoren wie Einzelhandel, Transport und seit Kurzem auch im Tourismus gewährleistet. Die Europäische Kommission und viele Regierungen haben daher zu Recht die Sicherheitswirtschaft als systemrelevant anerkannt.

Dennoch ist unser Sektor von der aktuellen Krise stark betroffen - zum Beispiel durch den deutlichen Einbruch des Flugverkehrs und die Absage von Veranstaltungen. Unsere Mitglieder setzen sich dabei dafür ein, so viele Arbeitsplätze wie möglich in einer Branche zu erhalten, die bis zur Krise von Wirtschaftswachstum geprägt war und unter Fachkräftemangel litt, und wir gratulieren den europäischen Institutionen sowie den Mitgliedstaaten zu ihrer bisherigen, mutigen Krisenreaktion. CoESS und BDSW sind davon überzeugt, dass die EU aus der aktuellen Krise geschlossener und widerstandsfähiger als zuvor hervorgehen kann und setzen große Hoffnungen in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Es ist nun wichtig, dass der europäische Aufbauplan auf der Grundlage einer raschen Einigung über den MFR einen angemessenen Schutz und eine nachhaltige Erholung der europäischen Wirtschaft gewährleistet. Es ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen, die unter den Folgen der Pandemie leiden, schnellen Zugang zu Finanzhilfen bekommen und Arbeitnehmer halten können, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Wir zählen auch dahingehend auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, einen transparenten Dialog mit den europäischen Sozialpartnern zu gewährleisten - insbesondere in den Sektoren, die von der Krise stark betroffen und für die Umsetzung von EU-Leitlinien verantwortlich sind, wie z. B. zur schrittweisen Wiederherstellung der Verkehrsdienste und Wiederaufnahme des Tourismus. Die Sicherheitswirtschaft ist in diesen Sektoren ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungskette und wird dort, in Zusammenarbeit mit öffentlichen Ordnungskräften, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen umsetzen. Um eine Krise in diesen Sektoren zu vermeiden, die Schockwellen über ganze Volkswirtschaften auslösen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Auswirkungen der Pandemie auf Tourismus und Verkehr unter Einhaltung hoher Sicherheitsstandards abgefedert werden.

Gestaltung einer widerstandsfähigen Europäischen Union
Die neue Trio-Präsidentschaft wird ebenfalls die Umsetzung des ehrgeizigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission gestalten. Die erwartete Präsentation einer neuen EU-Strategie zur Sicherheitsunion wird dabei ein wichtiges Arbeitsergebnis der Kommission in diesem Jahr sein. CoESS und BDSW erinnern daran, dass die EU Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen und gleichzeitig die Strategie an die heutige neue Normalität anpassen muss: Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Räume und öffentlich-private Partnerschaften müssen verstärkt werden, und aus der SARS-CoV-2-Pandemie müssen Lehren in Bezug auf Sicherheitsaspekte in der Gesundheitspolitik und Cybersicherheit gezogen werden. CoESS und BDSW sehen ferner die geplante Überarbeitung der Richtlinie 2008/114 über europäische kritische Infrastrukturen als Kernstück einer verbesserten Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen.

Eine verbesserte Widerstandsfähigkeit muss auch nachhaltig sein: Es ist daher wichtig, dass das öffentliche Beschaffungswesen wichtige Qualitätskriterien respektiert - sowohl in Bezug auf sichere und regelkonforme private Sicherheitsdienste als auch auf angemessene Arbeitsbedingungen. CoESS und BDSW würden daher eine Überprüfung der Umsetzung der EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen in den Mitgliedstaaten begrüßen. Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und Wohlfahrtssysteme ist ebenso wichtig. CoESS und BDSW erinnern daher daran, dass die Initiativen für faire Mindestlöhne und Lohntransparenz dazu beitragen sollten, den sozialen Dialog zu stärken, der nachweislich dem sozialen Zusammenhalt am besten dient und angemessene Löhne sowie qualitative Arbeitsbedingungen in ganz Europa garantiert. Wir zählen auf die deutsche Ratspräsidentschaft und Trio-Präsidentschaft, dass das Handeln der EU in diesen Fragen Tarifverhandlungen nicht beeinträchtigt und die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit respektiert.

CoESS und BDSW vertrauen weiter darauf, dass die deutsche Präsidentschaft die Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen im Rat sicherstellen wird, um Arbeitnehmer und Unternehmen dabei zu unterstützen, den digitalen Wandel zu nutzen. Dies sollte vor dem Hintergrund künftiger EU-Initiativen zur künstlichen Intelligenz geschehen, die eine menschenzentrierte, ethische und risikobasierte, aber auch benutzerfreundliche Anwendung von Technologien durch qualifizierte, ggf. lizenzierte Arbeitskräfte gewährleisten müssen. CoESS und BDSW denken ebenfalls, dass eine digitale Transformation der Aus- und Weiterbildungssysteme als eine der Lehren aus der SARS-CoV-2 Pandemie vorangetrieben werden muss.

CoESS und BDSW zählen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, um sicherzustellen, dass das Handeln der EU in der „neuen Normalität" die europäische Gesellschaft, Arbeitnehmer, Unternehmen und Sozialpartner fit für eine neue Zukunft macht. Beide Verbände sind bereit, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen, um eine widerstandsfähige Union zu fördern, die auf die zahlreichen Chancen und Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist.

gez. Catherine Piana                                                     gez. Dr. Harald Olschok
Generaldirektorin                                                          Hauptgeschäftsführer / CEO
CoESS                                                                                 BDSW



Über die CoESS
CoESS fungiert als Stimme des privaten Sicherheitsgewerbes und vertritt dabei nationale Verbände in 23 europäischen Ländern, rund 2 Millionen Wachleute und über 45.000 Unternehmen, die einen Umsatz von über 40 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Sicherheitswirtschaft bietet eine breite Palette von Dienstleistungen sowohl für private als auch für öffentliche Auftraggeber an, die vom Schutz von Einrichtungen für kritische Infrastrukturen über öffentliche Räume bis hin zu Gebäuden der öffentlichen Verwaltung und der EU-Institutionen reichen. CoESS ist in der europäischen Normung und in zahlreichen EU-Expertengruppen aktiv.

Über den BDSW
Der BDSW vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik und Behörden sowie Wissenschaft und Wirtschaft. Private Sicherheitsdienstleister in Deutschland beschäftigen heute bundesweit rund 270.000 Mitarbeiter. Im Jahr 2019 wurde nach ersten Schätzungen ein Umsatz von rund 9,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die im BDSW organisierten Unternehmen bieten vor allem hochwertige Dienstleistungen an. Dazu gehören der Schutz von Kraftwerken und anderen kritischen Infrastruktureinrichtungen ebenso wie der Schutz von militärischen Liegenschaften, Empfangsdienste, qualifizierte Objekt- und Werkschutzdienste.


Für weitere Informationen
June 2020 – CoESS Position Paper – The White Paper on Artificial Intelligence - A European Approach

May 2020 – CoESS and UNI Europa – Joint Declaration on “Ensuring business continuity and protection of workers in the COVID-19 pandemic”

May 2020 – CoESS Position Paper – European Social Partner Consultation on Pay Transparency

May 2020 – CoESS Position Paper – European Commission Communication “Tourism and Transport in 2020 and beyond”

May 2020 – European Business Services Alliance – Good Contracting Practices in the COVID-19 crisis

April 2020 – CoESS Statement – Call for EU measures towards a safe and secure recovery of the tourism and transport sectors

April 2020 – CoESS Statement – Better Recognition of Private Security for Safe and Secure Economic Recovery in the COVID-19 Situation

March 2020 – CoESS Statement – Observations and Recommendations on the COVID-19 Situation

February 2020 – CoESS Position Paper – European Social Partner Consultation on EU Action related to fair minimum wages

January 2020 – CoESS and UNI Europa – Joint Statement on the Updated Skills Agenda for Europe

January 2020 – CoESS Position Paper – Evaluation of Council Directive 2008/114 on European Critical Infrastructures

October 2019 – CoESS White Paper – The Security Continuum in the New Normal

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