MdB Dr. Matthias Bartke (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, traf sich zum Austausch mit Elisabeth Wazinski – Vorstandsvorsitzende Weiterbildung Hamburg e.V. (links) und Frank Schimmel – Vorstand WB HH e.V. und Vorsitzender Fachausschuss Ausbildung des BDSW.

v.l.: Elisabeth Wazinski, Dr. Matthias Bartke und Frank Schimmel


Beim Jour Fixe am 03.12.2019 standen als erstes der überborderdende Bürokratismus der ESF-Förderung auf der Agenda, der viele innovative Projekte scheitern lässt. Eine weitere Hürde für viele Bildungsträger ist die bis zu neun Monate verzögerte Auszahlung durch die ESF-Verwaltungsbehörden. Viele Einrichtungen können Projekte nicht über einen solch langen Zeitraum vorfinanzieren, weiß Elisabeth Wazinski zu berichten.

Zweiter Punkt auf der Agenda war die geplante Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen. Diese steht nach Intervention der Bildungsverbände aktuell nicht mehr zur Debatte, aber hier gilt es nach Auffassung von Elisabeth Wazinski die Augen weiter offen zu halten. „Gerade in Hinblick auf die Nationale Weiterbildungsstrategie, die noch mehr Menschen die berufliche Teilhabe am digitalen Wandel ermöglichen soll, ist eine grundsätzliche Besteuerung von Bildungsdienstleistungen das falsche Signal!“, so Schimmel.

Nach einem Austausch zum aktuellen Stand der Umsetzung des Qualifizierungschancengesetz, stand der Datenschutz auf der Agenda. Die EU-DSGVO wird in Teilen der Wirtschaft inzwischen als deutlicher Wettbewerbsnachteil mit anderen Staaten, selbst in der EU, wahrgenommen. Einigkeit bestand in der Erkenntnis, dass die EU-DSGVO tatsächlich die Integration von Arbeitslosen und geflüchteten Menschen behindere.

Zum Schluss informierte Frank Schimmel, der auch Vorsitzender des Fachausschuss Ausbildung des BDSW ist, Dr. Bartke über die Idee und die Inhalte des SDLG – Sicherheitsdienstleistungsgesetz, den gewünschten Ressortwechsel zum Bundesinnenministeriums sowie die aktuellen Probleme bei der Einführung des Bewacherregisters.

Spezielle Themen, zu denen man im Gespräch bleiben will, sind identifiziert - Arbeitsaufträge verteilt.

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