Anlage: Bayerisches Ministerialblatt | BayMBl. 2020 Nr. 224
                Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung)
                – kritische Infrastruktur

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 29. April 2020 hatten wir uns an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) gewandt und anhand einer Übersichtsliste aller IHK’en in Bayern das nach wie vor fehlende Angebot an Unterrichtungs- und Sachkundelehrgängen angemahnt und um Unterstützung des Ministeriums gebeten.

1.
Zwar sind nach der aktuellen Allgemeinverfügung des StMWi vom 24.04.2020 (Anlage) gemäß Ziffer

2.4
ab dem 27. April 2020

– an Industrie- und Handelskammern (und deren Auftragnehmer), die Unterrichtungen nach §§ 33c Abs. 2 Nr. 2 und 34a Abs. 1a Nr. 2 GewO sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG durch(zu)führen,

wieder möglich, allerdings hat bisher nur die IHK München und Oberbayern für Ende Mai/Anfang Juni 2020 erste neue Termine zum Unterrichtungsverfahren etwas zeitnaher angeboten. Zudem wird in der Allgemeinverfügung nicht die Durchführung der Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a Satz 2 GewO angesprochen. Im Kontakt mit dem StMWi am heutigen Tage wurde uns weitere Unterstützung durch das Ministerium zur Intervention bei den IHK’s zugesagt, um das Dilemma der fehlenden Unterrichtungs- und Sachkundeangebote zu verkleinern.

Vor dem Hintergrund der o. g. Allgemeinverfügung und mit Verweis auf den Begründungstext zu Ziffer 2.5, Absatz 5 dieser Allgemeinverfügung empfehlen wir Ihnen über Ihre persönlichen Kontakte zu den regionalen IHK’s dort mit Nachdruck an die kurzfristige Bereitstellung der Gewerbezugangsveranstaltungen zu erinnern:

Auszug Begründung zu Ziffer 2.5
„Die Unterrichtungen der IHKs stellen Berufszugangsreglungen dar. Bewacher, … müssen die für die angestrebte Tätigkeit notwendige Unterrichtung besuchen, um das in der Gewerbeordnung …. enthaltende Zulassungskriterium der Unterrichtung zu erfüllen.“

Zusätzlich wird der BDSW in einem separaten Schreiben die bayerischen IHK’s ebenfalls zur sofortigen Wiederaufnahme der Unterrichtungs- und Sachkundeveranstaltungen auffordern.

2.
Ein ständiges, in der Corona-Pandemie aufgetretenes Problem ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Schulen und Kitas.
Auch in der aktuellen o. g. Allgemeinverfügung wird für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten grundsätzlich nur auf die Tätigkeit von Erziehungsberechtigten in einem Bereich der kritischen Infrastruktur abgestellt (zum Begriff KRITIS in Bayern vgl. als Anlage beigefügtes Formblatt der StMKultus und Unterricht und StMFamilie, Arbeit und Soziales). Hierunter fallen die Beschäftigten der privaten Sicherheitswirtschaft vom Wortlaut her nicht.

Allerdings enthält Ziffer 5.1 der Allgemeinverfügung des StMWi vom 24.4.2020 eine Regelung zumindest für Alleinerziehende und für Erziehungsberechtigte als Abschlussschüler, die nicht dem Bereich der kritischen Infrastruktur angehören müssen und auch Betreuungsangebote nutzen können. Dort heißt es,

Das Betreuungsangebot für Schulen und Kitas darf nur in Anspruch genommen werden, soweit und solange
- eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher
  Notwendigkeiten    in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
- ein Erziehungsberechtigter als Abschlussschülerin oder -schüler … durch die Öffnung von
   Schuleinrichtungen nach Ziffer 2.4 der o. g. Allgemeinverfügung … am Schulunterricht
   (z. B. Berufsschulen, Abendgymnasien, Fachschulen, Fachakademien,
   Staatsinstitut Fachlehrer, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen,
   Umschulungen nach BBiG usw.) teilnimmt
und
   eine Betreuung des Kindes durch andere im Haushalt lebende volljährige Angehörige nicht erfolgen kann.


Der BDSW ist gemeinsam mit Vertretern des Landesgruppe Bayern bemüht, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten auf Beschäftigte oder zumindest Teile der Beschäftigten der privaten Sicherheitswirtschaft auf politischer Ebene mit dem Ziel einer Ausweitung anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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