Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der Weisung der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 können die Agenturen für Arbeit seit dem 01.01.2021 nicht verplanten Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr wieder zur Vermeidung von Kurzarbeit einfordern.

In der Konsequenz dieser Entscheidung ist ab dem 01.01.2021 nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen. Zur Prüfung der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls verweist die BA auf die Fachlichen Weisungen zum Kug vom 20.12.2018, Ziffer 2.7.2.:

„Die Prüfung der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls hat sich danach auf die Fragen zu beschränken, ob

• Urlaub während der Kurzarbeit aufgrund der Urlaubsliste, des Urlaubsplans oder aufgrund von Betriebsferien einzubringen wäre;
• Ansprüche aus übertragenem Urlaub oder kurz vor Ablauf des Urlaubsjahres für einzelne Arbeitnehmer noch restliche Urlaubsansprüche bestehen
  (die Gründe für eine Übertragung sind ohne Belang);
• der Arbeitgeber eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs treffen könnte.“

In jedem Fall kann bei vorrangigen Urlaubswünschen der Beschäftigten nicht gefordert werden, dass dieser Urlaub zunächst zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht wird.

Vor dem Hintergrund dieser Weisungslage kann es sinnvoll sein, zeitnah eine vorläufige Urlaubsliste mit den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer zu erstellen, in der der gesamte Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres zunächst vollständig verplant ist.

Der Vorteil dieser vorläufigen Urlaubsliste ist, dass die geplante Urlaubsinanspruchnahme im Fall von Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit leichter belegbar ist.

Alternativ besteht in Betrieben mit Betriebsrat auch die Möglichkeit, Zeiträume festzulegen, in denen die Beschäftigten einen Großteil ihres Jahresurlaubes zu nehmen haben. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber solche Zeitfenster unter Beachtung der Interessenlage der Beschäftigten allein festlegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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