Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kassen als Einzugsstellen haben sich auf eine schnelle und unbürokratische Stundungsmöglichkeit für Sozialversicherungsbeiträge geeinigt. Dies kann formlos gegenüber der Kasse erfolgen. Die Kassen sind hier zu kulantem Vorgehen angehalten.

Bitte beachten Sie die Kündigungsfrist Ihres Lastschriftmandats. Die Frist für die Beantragung läuft am Freitag, den 27. März 2020 aus.

Antragstellung beispielsweise mit folgendem Satz:
„Hiermit beantrage ich die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge, da mein Betrieb anderenfalls aufgrund der Corona-Krise in gravierende Liquiditätsprobleme kommt". - Unterschrift / Stempel.

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV):

• Der Anspruch auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag darf nur dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre. Der Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge darf aber nicht dauerhaft gefährdet sein. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht vorübergehend sind oder die Überschuldung nicht in absehbarer Zeit abgebaut werden kann.

• Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse - z. B. durch die Corona-Krise - vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

• Die Stundung wird gegen eine angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Eine Stundung ohne Teilzahlung ist in der Regel maximal für die Dauer eines Jahres zulässig.

Aufgrund der aktuellen Lage hat sich aber beispielsweise die AOK Niedersachsen dazu entschlossen, für den Stundungszeitraum keine Stundungszinsen, Mahngebühren oder Säumniszuschläge zu berechnen und keine Sicherheitsleistungen einzufordern. Wir gehen davon aus, dass andere Kassen auch so verfahren werden.

Das Unternehmen muss die Stundung beantragen und glaubhaft darlegen, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Als betroffenes Unternehmen wenden Sie sich hierzu bitte direkt an die zuständige Krankenkasse. Leider ist eine gebündelte Bearbeitung der Anträge durch eine zentrale Stelle nicht möglich, das heißt, sie müssen bei jeder einzelnen Krankenkasse den entsprechenden Antrag stellen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat zeitnah eine allgemeine Weisung zur Umsetzung der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge in Aussicht gestellt. Sobald diese vorliegt, informieren wir Sie darüber.


Medienveröffentlichungen:

Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Corona-Krise ...
Stuttgarter Nachrichten-vor 21 Minuten
...in Berlin aus Kreisen der Sozialversicherungsträger erfuhr. Berlin - Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage...

Kreise: Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Corona ...
Handelsblatt - vor 20 Minuten
...werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Kreisen der Sozialversicherungsträger erfuhr. 24.03.2020 - 16:13 Uhr Kommentieren…

Firmen können Sozialbeiträge wegen Krise später zahlen
n-tv NACHRICHTEN - vor 18 Minuten
... bis Mai gestundet werden, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise der Sozialversicherungsträger. Quelle: ntv.de…


Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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