Rechtsfolgen Schließung Kundenobjekt, Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern, Pflichten der Arbeitnehmer, Ausarbeitung der Kanzlei RAen Schulte Riesenkampf zu den arbeitsrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Anlage: Coronavirus und Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergeben sich täglich neue Fragestellungen für unsere Mitgliedsunternehmen. Wir verweisen noch einmal auf das RS 10/2020 mit wichtigen Informationen zu diesem Thema.

Vermehrt kommt es dazu, dass ein Kundenobjekt vorübergehend im Zusammenhang mit dem Corona-Virus geschlossen wird z.B. wegen behördlicher Anordnung, freiwilliger Schließung oder Kurzarbeit im Kundenbetrieb geleistet wird. Dies hat dann direkt auch Einfluss auf die Sicherheitsdienstleistung, die nicht mehr im vereinbarten Umfang benötigt wird.

Grundsätzlich gilt:

Vom zivilrechtlichen Grundsatz her bleiben die beiderseitigen vertraglichen Pflichten bestehen. Die Sicherheitsdienstleistung sollte dem Kunden konkret angeboten werden. Nimmt der Kunde die Dienstleistung nicht an, befindet er sich im Gläubigerverzug. Der Dienstleister hat in diesem Falle einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen (z.B. Lohnzahlung) und seines entgangenen Gewinns, wenn die dort eingesetzten Beschäftigten nicht anderweitig eingesetzt werden können.

Abweichend hiervon:

Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung kann aufgrund der Vertragsfreiheit im Vertrag vereinbart werden. Bitte daher unbedingt den Inhalt des konkreten Dienstleistungsvertrages prüfen. Dieser, insbesondere wenn ein Muster des Kunden verwendet wird, enthält oftmals Klauseln, die zu einer Entbindung des Kunden vor der Zahlungspflicht in entsprechenden Fällen führen kann. Hier muss eine Einzelfallprüfung erfolgen.

 

AGB des BDSW:

Verwenden Sie die AGB des BDSW oder inhaltsgleiche so ist Ziffer 7 zu beachten.

„7.       Unterbrechung der Bewachung

(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann das Unternehmen den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

(2) Im Falle der Unterbrechung ist das Unternehmen verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.“

Kommt es also zu Ersparnissen bei der Lohnfortzahlung, indem Sie etwa die Mitarbeiter anderweitig umsetzen können, so ist dies an den Kunden weiterzugeben.

Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern:

Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist damit unmöglich geworden. Die ausgefallenen Arbeitszeiten müssen grundsätzlich nicht nachgearbeitet werden. Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber ihn aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in der betrieblichen Sphäre liegen.

Denkbar ist auch ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn das Unternehmen Kurzarbeit beantragt und die zuständige Arbeitsagentur den Antrag genehmigt. Unter Umständen kann aber auch vom Arbeitnehmer verlangt werden, dass dieser auch unter Quarantäne des Betriebes oder der eigenen Person weiterarbeitet, sofern die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten (Homeoffice) besteht und dieser dazu gesundheitlich in der Lage ist. Das kann die Treuepflicht zum Arbeitgeber gebieten, muss aber im Einzelfall geklärt werden.   

Ist ein Arbeitnehmer tatsächlich krank und wird krankgeschrieben, gelten die normalen Regeln für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wird eine Person hingegen nur vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Das Nettogehalt kommt dann weiterhin vom Arbeitgeber. Dieser kann sich den Betrag aber später von der Behörde zurückholen, welche die Quarantäne angeordnet hat.

Pflichten der Arbeitnehmer:

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer ihm mitteilt, wo er seinen Urlaub verbracht hat. Der Arbeitnehmer muss auf die Frage auch nicht antworten. Dennoch sollte und kann die Frage gestellt werden und eine freiwillige Beantwortung ist immer möglich.

Anders ist es natürlich bei einem Verdachtsfall. § 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) formuliert einen Katalog der meldepflichtigen Krankheiten, sowie in Abs. 1 Ziffer 5 eine Meldepflicht auch hinsichtlich nicht katalogmäßig aufgeführter bedrohlicher, übertragbarer Krankheiten. Meldepflichtige Personen sind gemäß § 8 IfSG im Wesentlichen die behandelnden Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen. Ärzte sind in diesen Verdachtsfällen verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Außerdem kann das Gesundheitsamt betroffene Personen vorladen, diese verpflichteten, an sich Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial vornehmen zu lassen, dazu gehören auch Blutentnahmen. Gemäß § 31 IfSG kann gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden. In diesen Fällen räumt § 56 IfSG den Betroffenen einen Anspruch auf Entschädigung ein, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten.

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einem Kunden einsetzen, bei dem ein Coronafall oder ein entsprechender Verdacht vorliegt?

Es gelten die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes (§ 4 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG). Zudem hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Laut § 618 BGB muss er alles dafür tun, damit Angestellte ihre Arbeit gefahrlos erledigen können. Der Arbeitgeber muss also Maßnahmen treffen, damit sich Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz anstecken. Dazu gehören auch Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel vor allem in den sanitären Anlagen und an den Zugängen des Betriebes.

Anbei übersenden wir Ihnen zusätzlich noch eine Ausarbeitung der Kanzlei RAen Schulte Riesenkampff zu den arbeitsrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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