Anlage: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die beigefügte Neufassung der Corona Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Die Corona-ArbSchV wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Die neuen Regelungen treten am 1. Juli in Kraft.

Die Corona-ArbSchV wird an die Entwicklung der epidemischen Lage, insbesondere an Impffortschritt und bundesweit rückläufiges Infektionsgeschehen, angepasst. Weiterhin gelten Kontaktbeschränkungen und die Testangebotspflicht.

Über die Gefährdungsbeurteilung und die Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts haben die Arbeitgeber weiterhin ein hohes Sicherheitsniveau sicher zu stellen. Ggf. ergibt sich hieraus das Erfordernis zum Tragen eines medizinischen Gesichtsschutzes (Mund-Nase-Schutzmasken).

Arbeitgeber bleiben demnach verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden ein Testangebot zu unterbreiten. Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, können vom Testangebot ausgenommen werden. Es entfällt zudem die Verpflichtung des Vorhandenseins einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen. Die Verordnung enthält keine Verpflichtung und keinen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten.

Trotz der Möglichkeit, Beschäftigte vom Testangebot auszunehmen, wenn anderweitig ein gleichwertiger Schutz sichergestellt oder nachgewiesen werden kann, enthält die Verordnung keine ausdrückliche Regelung eines Anspruchs des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impf- oder Genesungszustand der Beschäftigten.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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