Masernschutzgesetz, Infektionsschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. März 2020 tritt das Gesetz zum Schutz von Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz vom 10. Februar 2020) in Kraft.

Durch Ergänzungen und Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sollen Personen in bestimmten Einrichtungen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder aber eine Immunität gegen Masern nachweisen müssen. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit unter dem https://www.masernschutz.de/materialien.html ist der Gesetzestext zum Masernschutzgesetz eingestellt.

Durch das Masernschutzgesetz wird § 20 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wie folgt geändert:

Die folgenden Absätze 8 bis 14 werden angefügt:

„(8) Folgende Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind, müssen entweder nach den Maßgaben von Satz 2 ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres eine Immunität gegen Masern aufweisen:

  1. Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 1 bis 3 IfSG betreut werden,
  2. Personen, die bereits vier Wochen
    1. In einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 IfSG (=Kinderheim Anm. SR) betreut werden oder
    2. In einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG (= Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge oder Spätaussiedler Anm. SR) untergebracht sind, und
  3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind.

 

  1. Nach § 23 Absatz 3 Satz 1 IfSG sind dies:
    1. Krankenhäuser,
    2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    4. Dialyseeinrichtungen,
    5. Tageskliniken,
    6. Entbindungseinrichtungen,
    7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
    9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, und
    11. Ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen.
  1. Nach § 33 IfSG sind dies:
    1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
    2. die nach § 43 Absatz 1, des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege,
    3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
    4. Heime und
  1. Nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG sind dies u.a.:

Nr. 4.: Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

Nachweis des Impfschutzes

Nach § 20 Absatz 9 IfSG müssen Personen, die am 1. März 2020 bereits in den genannten Einrichtungen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen Nachweis nach Absatz 9, Satz 1 zum Ablauf des
31. Juli 2021 vorlegen.

 

Nach § 20 Absatz 9 IfSG müssen Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Beginn ihrer Tätigkeit die in § 20 Absatz 9 IfSG als Nachweis niedergelegten Dokumentation vorzulegen:

  1. Einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen ein Impfschutz gegen Masern besteht,
  2. Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei Ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie auf Grund eine medizinische Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  3. Eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nummer eins oder zwei vorgelegen hat.

 

Nach § 20 Absatz 9 IfSG darf eine Person, die über keinen Nachweis verfügt oder diesen nicht vorlegt, in diesen Einrichtungen nicht tätig werden.

 

Durchführung der Schutzimpfung

Nach § 20 Absatz 4 IfSG ist jeder Arzt (auch Betriebsarzt) berechtigt, die Impfung durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

 

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