Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat uns Hinweise zu häufig auftretenden Fehlern bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld (KuG) gegeben. Dabei handelt es sich um folgende Fehler:

• fehlende Unterschriften
• unzureichende Darstellung der Arbeitszeitausfälle
• unzureichende Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
• fehlende Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
• unterbliebene Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht
  mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt)
• fehlende oder falsche Betriebsnummer

Außerdem wurden wir vom GKV-Spitzenverband darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von KuG kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

• Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld
  i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
• Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-
   Leistungsfortzahlung gegen die BA
• Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf
   KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Der GKV-Spitzenverband weist zudem darauf hin, dass eine gesonderte einheitliche Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen derzeit nicht abgestimmt ist. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

• Betriebsnummer
• Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
• Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Tarifliche Ansprüche auf eine Jahressonderzahlung müssen auch während Kurzarbeit in voller Höhe gezahlt. Dies könnte nur durch einen Sanierungstarifvertrag ganz oder teilweise gestrichen werden.

Zur Höhe des Urlaubsentgeltes: Das Urlaubsentgelt ist vom Arbeitgeber in der üblichen Höhe zu gewähren. Verdienstkürzungen, die durch Kurzarbeit eintreten, bleiben unberücksichtigt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG). Nach unserer Rechtsauffassung ist der für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch geltende Grundsatz, dass eine Kürzung des Urlaubsentgelts wegen der Kurzarbeit nicht erfolgen darf, innerhalb unserer Branche (bei Tarifgeltung) auch auf den übergesetzlichen Urlaubsanspruch (also auf den tariflichen Mehrurlaub) anzuwenden. Unsere Tarifverträge sehen eine explizite Regelung nicht vor, die eine Abweichung von dem für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch geltenden Grundsatz beinhaltet. Somit wird man die Tarifverträge wohl so auslegen müssen, dass für den tariflichen Mehrurlaub keine andere Regelung gelten soll als für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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