Sehr geehrte Damen und Herren,

im Verlauf der letzten Tage haben sich zu der Thematik Kurzarbeit einige Fragestellungen bei den Unternehmen ergeben, die wir gerne aufgreifen.

A. Kurzarbeit und Erkrankung des Mitarbeiters

Grundsätzlich werden folgende Fälle unterschieden:
1. Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten
    a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht noch (die 6 Wochen
        Lohnfortzahlung sind also noch nicht abgelaufen)

        ° Es wird noch gearbeitet: Entgeltfortzahlung für die verkürzte Arbeitszeit + Krankengeld in Höhe des
           Kurzarbeitergelds für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

        ° Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds für die
           kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

    b. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber mehr
        ° Es wird noch gearbeitet: Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich
           einen Anspruch auf Krankengeld.

        ° Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der
           Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld.

2. Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) während der Kurzarbeit eingetreten
     a. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht noch (die 6 Wochen
         Lohnfortzahlung sind also noch nicht abgelaufen)

         ° Es wird noch gearbeitet: Entgeltfortzahlung für die verkürzte Arbeitszeit + Kurzarbeitergeld für die
            kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

         ° Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Kurzarbeitergeld für die kurzarbeitsbedingten
            Ausfallstunden

     b. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber mehr
          ° Es wird noch gearbeitet: Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich
            einen Anspruch auf Krankengeld.

          ° Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der
             Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld.

Zur Unterscheidung der zwei Fälle gilt das Kalendermonatsprinzip. Danach ist der Beginn von Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit gegeben, wenn die Erkrankung in einem Kalendermonat eintritt, für den Kurzarbeit angemeldet ist. Der erste Krankheitstag kann damit sogar vor dem ersten Arbeitsausfalltag liegen, wenn beide Tage in einem Kalendermonat liegen.

An diesen Grundsätzen hat sich durch das Coronavirus nichts geändert (Zusammenfassung siehe Anlage 1).

B. Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.
Ausnahme: Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienste aufgrund des Corona-Virus sieht vor, dass bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet wird.

§ 421c Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit
In der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 wird, abweichend von § 106 Absatz 3, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung in systemrelevanten Branchen und Berufen dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen nach Satz 1 sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.“

Zu den systemrelevanten Branchen gehören ua. Branchen, die für das öffentliche Leben, Sicherheit und Versorgung unabdingbar sind. Hierzu zählen natürlich die Ordnungs – und Sicherheitsbehörden wie Polizei und Feuerwehr, Energie- und Wasserversorger, der Transport- und Personenverkehr aber auch die Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen. Besonders wichtig sind auch das Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Apotheken (ausführlich dazu Anlage 2).

Siehe auch: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld 

C. AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet

Vertragsärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische AU auch möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Bereits seit etwa zwei Wochen dürfen Ärzte nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes für bis zu einer Woche ausstellen. Jetzt haben KBV und Krankenkassen die Regelung noch einmal erweitert. Neu neben der längeren Dauer von bis zu 14 Tagen ist, dass unter die Regelung auch Patienten fallen, bei denen ein Infektionsverdacht besteht. Voraussetzung ist immer, dass es sich um leichte Beschwerden der oberen Atemwege handelt.

Damit können Patienten im Verdachtsfall zu Hause bleiben und müssen nicht wegen der bloßen Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit extra in die Praxis kommen. Gleichzeitig soll das Risiko für eine Ausbreitung des Virus reduziert werden. Sollte bei einem Patienten mit Infektionsverdacht eine Labordiagnostik (nach RKI-Kriterien) erforderlich sein, informiert der Arzt ihn darüber, wo er sich testen lassen kann. In einigen KV-Bereichen benötigen Patienten für die Untersuchung eine Überweisung. In diesen Fällen schickt der Arzt die Überweisung dem Patienten per Post zu.

Der Arzt muss außerdem darauf hinweisen, dass der Patient unverzüglich einen Arzt aufsucht – nach telefonischer Anmeldung –, falls es ihm gesundheitlich schlechter geht.

Die Regelung zur telefonischen AU ist bis zum 23. Juni befristet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

 

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) © 2020 . Alle Rechte vorbehalten.
 
WIR VERWENDEN COOKIES

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.