Neuregelung Kurzarbeitergeld, Merkblatt zur Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit.

Anlage: Änderungen SGB III

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung sowie eine gleichlautende Formulierungshilfe beschlossen.  In Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom Wochenende sieht der Gesetzentwurf nun folgende Änderungen bzw. Ergänzungen des ursprünglichen Referentenentwurfs vor:

Verordnungsermächtigung Kurzarbeitergeld (Gesetzestext im Wortlaut siehe Anlage): 

Die neue Ermächtigung sieht vor, zur Bewältigung außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, wie sie z. B. auch im Zusammenhang mit einer Pandemie auftreten können, bei Bedarf kurzfristig Sonderregelungen einführen zu können. Voraussetzung für das Tätigwerden im Verordnungswege soll eine krisenhafte Situation sein, die Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt hat, auch wenn sie nicht den gesamten Arbeitsmarkt erfasst.

Eine solche krisenhafte Situation kann sich im Extremfall unmittelbar aus einer hohen Anzahl an Erkrankungen oder Quarantänefällen unter den Beschäftigten ergeben. Sie kann aber auch als mittelbare Folge etwa durch die Absage verschiedener von Messen und Großveranstaltungen oder ein stark eingeschränktes Reiseverhalten entstehen. Auch ab-reißende Lieferketten etwa aus dem Ausland oder ein Auftragseinbruch können zu konjunkturellen Krisensituationen führen.

Die Ermächtigung gilt für die Bundesregierung. Damit wird den möglichen finanziellen Aus-wirkungen, die ein solches Vorgehen im Einzelfall nach sich ziehen kann, Rechnung getragen. Um ihren Ausnahmecharakter zu verdeutlichen sollen die Sonderregelungen nur zeitlich befristet eingeführt werden können.

Im Einzelnen ist vorgesehen:

– Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10 Prozent abgesenkt werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss.

– Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.

– Dem Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können.

Die Verordnungsermächtigung ist zeitlich bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Verknüpfung Weiterbildung und Kurzarbeit:

Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer in Kurzarbeit soll jetzt möglich sein, wenn mindestens 50 % ihrer Ausfallzeit für eine Qualifizierung nach § 82 SGB III genutzt wird. Die Regelung erfolgt jetzt im Gesetz, befristet bis Ende 2023, und nicht, wie im Referentenentwurf vorgesehen, in einer Verordnung. Die Regelung setzt nicht mehr eine Anzeige des Arbeitsausfalls von mindestens zwölf Monaten und auch nicht mehr voraus, dass mindestens die Hälfte der Beschäftigten in Kurzarbeit an Weiterbildung teilnehmen müssen. Auch nicht mehr in dieser Regelung vorgesehen sind ein möglicher Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden und eine Reduzierung des Drittelerfordernisses. Das kann unabhängig vom Thema "Kurzarbeit und Qualifizierung," zumindest bis Ende 2021, über die neue Verordnungsermächtigung ergänzend geregelt werden. 

Das Gesetzgebungsverfahren sieht folgende Zeitschiene vor:

  • 1. Durchgang Bundesrat am 13. März 2020
  • 1. Lesung Bundestag am 25. März 2020
  • 2./3. Lesung Bundestag am 27. März 2020
  • 2. Durchgang Bundesrat am 3. April 2020 

Hier noch ein Link zur Beantragung Kurzarbeitergeld:

Merkblatt zur Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Arbeitsrecht/vbw-Informationen-zur-Kurzarbeit.jsp

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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