Beschluss des Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld.

Anlage: Entwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundestag und Bundesrat haben am 12.03.2020 im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen (Anlage).

Mit dem Gesetz wurden die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung heraus­gelöst und separat beschlossen. Damit treten die Regelungen zur Verordnungsermächtigung, die die Zugangsvoraussetzungen herabsetzen kann (Herabsetzung des Drittelquorums, kein Aufbau von Minusstunden, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf das Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer) schneller als zunächst geplant in Kraft.

Als nächsten Schritt wird das Gesetz unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Bundeskabinett wird anschließend die noch notwendigen Verordnungen ebenfalls schnellstmöglich, ggf. schon im Laufe dieser Woche, beschließen. Erst dann gelten die Erleichterungen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde von Bundestag und Bundesrat ebenfalls in 1. Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen.

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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