Anlage: Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat in seiner Kabinettssitzung am 21.04.2021 die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. In der Anlage finden Sie den Referentenentwurf wie er an das Bundeskabinett gegangen ist. Der Entwurf enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, jeder und jedem Beschäftigten zweimal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatten die Regierungsparteien sich auf eine erneute Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung verständigt.

Arbeitgeber müssen die entsprechenden Unterlagen, wie Rechnungen und Angebotsnachweise an die Beschäftigten, nunmehr bis zum 30. Juni 2021 als Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden aufbewahren.

Das Bundesarbeitsministerium begründet die pauschale verstärkte Testpflicht mit einer Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, wonach Gegenden mit hoher Erwerbsquote für alle bisherigen drei Infektionswellen signifikant erhöhte Infektionszahlen gegenüber Regionen mit geringerer Erwerbsquote verzeichnet hätten.

Diese Ausweitung der Angebotspflicht für Arbeitgeber ist höchst kritisch zu bewerten. Gestern ist erst die stufenweise Testpflicht (in der Regel ein Test pro Woche, in bestimmten Fällen zwei Tests pro Woche) in Kraft getreten. Durch die Ausweitung der Testangebotspflicht werden den Betrieben - in ohnehin schon sehr herausfordernden Zeiten - weitere immense Kosten aufgebürdet. Bereits bestellte Testmengen werden mit Inkrafttreten der verschärften Testpflicht nicht reichen und das angeschlagene Vertrauen in die Regierung sinkt weiter.

Darüber hinaus werden die Regelungen zum Home-Office aus der Corona-ArbSchV herausgelöst und im § 28b des Infektionsschutzgesetzes neu geregelt. Dort wird nun geregelt, dass die Beschäftigten Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen haben, wenn es ihnen möglich ist. Wir gehen von einem zeitgleichen Inkrafttreten der geänderten Verordnung und den Änderungen im Infektionsschutzgesetz aus.

Wir werden Sie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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