Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat für die heutige Kabinettssitzung der Bundesregierung die Änderung der SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung als Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Danach ist beabsichtigt, die Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. Juni 2021 zu verlängern. Damit sollen weiter gelten

• ein verpflichtendes Angebot der Arbeitgeber von Homeoffice,
• die Bereitstellung und Benutzung medizinischer Masken,
• Regelungen zur Vermeidung betriebsbedingter Personenkontakte,
• eine Reduzierung der Personenbelegung bei Raumnutzung,
• die Einteilung von zusammenarbeitenden Beschäftigten in feste, kleine Arbeitsgruppen und
• Vorgaben für betriebliche Hygienekonzepte.

Zudem ist vorgesehen die Verordnung nunmehr doch zu ergänzen um

die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot für Tests für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten.

Zur Umsetzung dieser von uns und den anderen Arbeitgeberverbänden massiv kritisierten neuen gesetzlichen Arbeitgeberverpflichtung ist die Einfügung eines neuen § 5 in der SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung vorgesehen. Danach ist in Absatz 1 die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Tests für alle Beschäftigten einmal pro Woche festgelegt. Bei Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach Absatz 2 ein Testangebot zweimal pro Woche geregelt; das betrifft insbesondere Beschäftigte mit Tätigkeiten, die Kontakt zu anderen Personen haben, sofern die anderen Personen einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen müssen und Beschäftigte, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

Des Weiteren sind nach § 5 Absatz 3 der neuen SARS-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten 4 Wochen lang aufzubewahren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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