Sehr geehrte Damen und Herren,

die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. hat uns in der heutigen Rundmail darüber informiert, dass der Bundesrat aller Voraussicht nach am 29. Juni 2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschließen wird. Bereits heute möchten wir Sie über die wesentlichen Eckpunkte informieren.

Wichtige Bestandteile für Unternehmen sind:

• Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 Prozent und
   von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
• Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats
   verschoben.
• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. EUR bzw. 10 Mio. EUR
   (bei Zusammenveranlagung) erweitert sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für
   2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
• Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der
   linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020
   und 2021 an-geschafft oder hergestellt werden.
• Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine C02-Emission je gefahrenen
   Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40 TEUR auf 60 TEUR erhöht.
• Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.
• Verlängerung der in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen
   nach § 7g EStG um ein Jahr.
• Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben.
• Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG
   auf 200 TEUR erhöht.
• Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. EUR '
   im Zeitraum von 2020 bis 2025.

Trotz erheblicher Kritik am bürokratischen Aufwand werden die Umsatzsteuersätze damit zum 01.07.2020 befristet gesenkt. Zu Umsetzungsfragen der Umsatzsteuersenkung stimmt das BMF derzeit mit den Ländern ein sog. BMF-Schreiben ab.

Wichtige Inhalte sind:

• Der Umsatzsteuersatz knüpft am Zeitpunkt der Über- oder Abnahme einer Ware oder Leistung an.
   Teilleistungen können zum bei Fertigstellung gültigen Satz abgerechnet werden.
• Aufgezeigt werden Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei Teilentgelten, die vor dem
   01.07.2020 für nach dem 30.06.2020 ausgeführte Leistungen vereinnahmt werden, sowie bei
   Vorausrechnungen für nach dem 30.06.2020 ausgeführte Leistungen.
• Bei Altverträgen müssen Rechnungen zu Lieferungen und Leistungen in der zweiten Jahreshälfte
   2020 mit den abgesenkten Sätzen ausgestellt werden.
• Dargelegt wird zudem der Umgang mit Werkverträgen und Dauerleistungen - also etwa aus
   Mietverhältnissen, Strom- und Gaslieferungen oder Telekommunikationsverträgen - insb. deren
   periodengerechte Abgrenzung sowie Sonderfälle wie bspw. Gutscheine, Pfandbeträge sowie Warenumtausch.

• Achtung: Weist der Unternehmer entgegen den Regelungen eine höhere Umsatzsteuer aus, schuldet er
                               die Differenz aufgrund eines un¬richtigen Steuerausweises. Ein Vorsteuerabzug für den
                               Leistungsempfänger ist insoweit nicht zulässig, da es sich bei dem unrichtigen Steuerbetrag um
                               keine gesetzlich geschuldete Steuer im Sinne des § 15 UStG handelt.

• Aber:
a) Der Unternehmer kann die Rechnung berichtigen.
b) "In der Unternehmerkette" gilt für im Juli 2020 erbrachten Leistungen eine Übergangsfrist, wonach ein in
     der Rechnung ausgewiesener und abgeführter höherer Steuersatz/-betrag nicht beanstandet wird. "
     Aus Gründen der Praktikabilität" wird zudem ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen
     Steuersatzes gewährt.

Die Ausführungen gelten im Wesentlichen für die Absenkung ebenso wie für die zum Jahreswechsel auf 2021 folgende Anhebung der Sätze.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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