Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Sondersitzung hat der Bundesrat das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das am 21. April 2021 vom Bundestag verabschiedet worden ist. Es wurde bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das Gesetz ist am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt erschienen und tritt heute am 23. April 2021 in Kraft. Das Gesetz ist über folgenden https://www.bgbl.de/produkte/bevoelkerungsschutzgesetz.html erreichbar.

a) Neben der Regelung der bundesweit verbindlichen sog. „Notbremse“ im neuen § 28b IfSG und der nach Landesrecht zuständigen Stellen einer Notbetreuung gemäß § 28b Abs. 3 nach von diesen Stellen festgelegten Kriterien bei Schulschließungen ist die

b) modifizierte Homeoffice-Regelung von Bedeutung.
Der neue § 28b IfSG wurde um folgenden weiteren Absatz 7 ergänzt:

„(7) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.“

Satz 1 dieser Regelung ist identisch mit der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die erst jüngst bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. Neu ist hingegen die Regelung in Satz 2. Hiernach sollen Arbeitnehmer angehalten werden, das Angebot des Arbeitgebers verbindlicher als bisher zu nutzen. Bisher war die Nutzung des angebotenen Homeoffice freiwillig. Es besteht allerdings kein unmittelbarer Handlungsbedarf für Arbeitgeber. Da die Angebotspflicht vollständig der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung entspricht, müssen insbesondere keine erneuten Angebote ausgesprochen werden. Die getätigten Angebote bleiben weiterhin gültig und würden damit auch die – dann gesetzliche – Verpflichtung erfüllen. Für Arbeitnehmer, die das Angebot des Arbeitgebers noch nicht angenommen haben, besteht dem Wortlaut nach grundsätzlich die Pflicht, ihre Gründe für den Verbleib im Betrieb darzulegen. Dies allerdings nur auf Verlangen des Arbeitgebers. Eine Pflicht des Arbeitgebers, die Gründe zu erfragen, besteht ebenfalls nicht bzw. hätte einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Arbeitnehmer sind daher nun selbst und in eigener Verantwortung dazu aufgerufen, zu prüfen, ob ein Grund für die Ablehnung des Angebots besteht. Da die Ausnahmen ausweislich der Begründung weit ausgestaltet sind, dürfte es hier auch nicht zu Begründungsproblemen seitens der Arbeitnehmer kommen.

c) Ausweitung der Kinderkrankentage
Auch die Ausweitung der Kinderkrankentage gemäß § 45 Abs. 2a SGB V für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres wurde beschlossen. Pro Kind besteht der Anspruch bei Schul- und Kitaschließungen für das Kalenderjahr 2021 längstens für 30 (statt wie bisher für 20) Arbeitstage, für Alleinerziehende für 60 (statt 40) Arbeitstage. Diese Änderung des SGB V tritt nunmehr bereits mit Wirkung vom 05. Januar 2021 in Kraft.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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