Anlage: Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundeskabinett hat am gestrigen Tage die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Kabinettsvorlage der Verordnung finden Sie als Anlage anbei.

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Änderungen treten am Tag der Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2021, außer Kraft.

Die BDA, deren Auffassung sich die Verbände der Sicherheitswirtschaft anschließen, bewertet das wie folgt:
Was die Bundesregierung jetzt durchsetzt, ist eine weitere Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten. Die Testpflicht führt zu mehr Bürokratie und diskreditiert das freiwillige Engagement der Unternehmen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, ihre Mitgliedsverbände, die Kammern, Unternehmen und Betriebe konnten durch ihr entschlossenes Handeln in kürzester Zeit Testerfolge erzielen. Diese haben die Spitzenverbände auch gegenüber der Politik mit einem Sachstandsbericht nachgewiesen. Noch Anfang der Woche hatten die vier Spitzenverbände auf Wunsch des Bundeskanzleramts der Bundesregierung einen Vorschlag zur weiteren Erhöhung der Testbeteiligung vorgelegt.

Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass bei der Regelung der Testpflicht in der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf der Betriebspraxis entgegenstehende Vorgaben zu den Testarten, zur Testdurchführung und zur Bescheinigung von Tests von Seiten der Politik verzichtet wurde. Damit konnte eine hohe bürokratische Belastung der Unternehmen vermieden werden. Des Weiteren konnte eine Begrenzung der Dauer der Vorgaben durch das Außerkrafttreten spätestens zum 30. Juni 2021 erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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