Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag hat wieder einmal eine Bund-Länder-Konferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattgefunden. Medial wurde überwiegend über die Beschlüsse zur Fortsetzung des Spielbetriebs der Bundesliga berichtet. Wir möchten Sie jedoch auf die vereinbarte „Infektionsnotbremse“ hinweisen:

Unter Punkt 3., 2. Absatz auf Seite 2 heißt es:

„Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut.“

Dies hat zur Konsequenz, dass zukünftig die Landkreise für entsprechende Beschränkungskonzepte Verantwortung tragen werden. Inwieweit diese dann auch für die Sicherheitswirtschaft Bescheinigungen im Sinne von Systemrelevanz ausstellen werden, ist derzeit noch nicht geklärt. Insofern bleibt die Verwaltungsumsetzung in den Ländern zu beobachten.

Anbei der komplette Beschluss der gestrigen Konferenz:

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973812/1750978/fc61b6eb1fc1d398d66cfea79b565129/2020-05-06-beschluss-mpk-data.pdf?download=1


Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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