Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ende der großen Ferien in den Ländern und die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes hat die BDA zum Anlass genommen, sich dem Thema der arbeitsrechtlichen Folgen zu widmen für den Fall, dass Kinder infolge von Infektionskrankheiten vom regulären Schulbetrieb ausgeschlossen werden. Werden Kinder beispielsweise infolge leichter Erkältungssymptome für 48 Stunden vom Schulbetrieb ausgeschlossen, sind Eltern gezwungen, die Betreuung ihrer Kinder selbst sicherzustellen. Bleibt ein Elternteil zur Betreuung des Kindes der Arbeit fern, stellen sich arbeitsrechtliche Fragen. Hierzu gelangt die BDA zu folgenden Feststellungen:

1. Freistellungsanspruch
Hat der Mitarbeiter betreuungspflichtige Kinder im Alter von unter 12 Jahren und besteht kein anderweitige, zumutbare Betreuungsmöglichkeit, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, § 275 Abs. 3 BGB. Sofern die Arbeitsleistung von zu Hause erbracht werden kann (Homeoffice oder mobiles Arbeiten) bleibt die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Umständen bestehen.

2. Vergütungsanspruch
Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitsleistungspflicht infolge eines Ausschlusses seines Kindes vom Schulbetrieb nicht nach, kann § 616 BGB zu beachten sein. Sofern § 616 BGB nicht ohnehin vertraglich abbedungen wurde, hält die BDA die Voraussetzungen für nicht erfüllt. Zwar sei es in den meisten Fällen so, dass es sich um eine kurzzeitige Verhinderung handele. Da die Kinder allerdings zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Coronapandemie vom Schulbetrieb ausgeschlossen werden, fehlt es aus ihrer Sicht an einem persönlichen Leistungshindernis. Der Pandemiefall beschreibt eine allgemeine Gefahrenlage und steht als objektives Leistungshindernis der Annahme einer persönlichen Verhinderung entgegen. Wir teilen die Auffassung der BDA.

Stattdessen sollte in diesen Fällen ein Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung von § 56 Abs. 1a IfSG in Betracht gezogen werden. § 56 Abs. 1a IfSG sieht einen Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte vor, die einen Verdienstausfall erleiden, weil Schulen oder Kitas von der zuständigen Behörde geschlossen oder deren Betreten untersagt wurde und die Eltern ihre Kinder selbst betreuen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht. Der Ausschluss vom Schulbetrieb eines betreuungspflichtigen Kindes kann unter dem Begriff des Betretungsverbots subsumiert werden. Da die analoge Anwendung allerdings streitig ist, setzt sich die BDA dafür ein, dass eine entsprechende gesetzliche Klarstellung erfolgt.

In der Praxis kommen allerdings Alternativen in Betracht. So könne beispielsweise die sog. "Kind-krank-Tage"-Regelung nach § 45 SGB V, mit einem Anspruch auf Krankengeld, in Betracht kommen. Ferner ist der Einsatz von Überstunden oder der Einsatz von Arbeitszeitkonten auch unter Berücksichtigung von Minusstunden möglich.


Mit freundlichen Grüßen

BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Geschäftsführer für Arbeitsrecht und Soziale Sicherung -

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