Sehr geehrte Damen und Herren,

über die folgenden rechtlichen Neuerungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie möchten wir Sie informieren:

1. Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. Klargestellt ist nun, dass der Entschädigungsanspruch wegen Schul- oder Kitaschließung nach § 56 Abs. 1a IfSG auch dann besteht, wenn die Schließung aufgrund anderer Umstände als eine behördliche Schließung erfolgt.

Ferner wurde der Anwendungsbereich des § 60 IfSG rückwirkend (ab dem 27.12.2020) dahingehend ausgedehnt, dass ein Anspruch auf Versorgung auch dann besteht, wenn im Zusammenhang mit der COVID-19-Schutzimpfung Gesundheitsschäden aufgetreten sind.

Weitere Informationen können Sie dem Gesetzestext entnehmen, wie er im Bundesgesetzblatt Nr. 26 veröffentlicht wurde.

2. Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung
Die aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung tritt zum 07.06.2021 in Kraft. Inhaltlich enthält die Verordnung laut der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) folgende Neuerungen:

• Wegfall der Priorisierungsreihenfolge bei den Schutzimpfungen.
• Anspruchsberechtigt für eine Schutzimpfung sind alle in Deutschland Beschäftigte.
• Betriebsärzte sollen Leistung eigenständig erbringen können – Notwendigkeit der Anbindung an ein Impfzentrum entfällt.
• Einbeziehung auch der nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom Arbeitgeber
   bestellten Betriebsärzte.
• Betriebsärzte können die Impfstoffe und das Impfbesteck und -zubehör unentgeltlich über Apotheken beziehen.
• Vergütung auch der Betriebsärzte für die Erstellung eines Impfzertifikats.
• Hinweis zur Haftung bei Impfungen in Unternehmen: Coronaimpfungen in Betrieben gelten nicht als betrieblich veranlasst, sondern als Teil der
   staatlichen Impfkampagne zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2, so dass ein Erfüllungsverhältnis alleine zwischen dem Betriebsarzt
   und dem Anspruchsberechtigten besteht.

Sie können das Dokument direkt im Bundesanzeiger einsehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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