Anlage: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Sehr geehrte Damen und Herren,

die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP erwägen Erweiterungen der bisher geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich des Endes der epidemischen Lage. Die anliegenden Änderungsanträge umfassen vor allem einer Neufassung des § 28b IfSG um bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen.

3G am Arbeitsplatz - Neufassung von § 28b Abs. 1 bis 3 IfSG
Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG soll die sog. 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt werden. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Nach § 28b Abs. 2 IfSG müssen Arbeitgeber und Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens nach § 23 Abs. 3 S. 1 IfSG und Gemeinschaftseinrichtungen nach § 36 Abs. 1 IfSG zusätzlich zum Test-Nachweis einen Impf- oder Genesenennachweis mit sich führen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können auch Tests in Eigenanwendung ohne Überwachung durchführen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 28b Abs. 1 und Abs. 2 IfSG täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten. Soweit es erforderlich ist, dürfen diese Daten auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung verwendet werden.

Arbeit von zu Hause aus - Neufassung von § 28b Abs. 4 IfSG
Nach der Neufassung von § 28b Abs. 4 IfSG haben Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben das Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Dazu gehören z. B. bei einer Bürotätigkeit die Bearbeitung und Verteilung der Post, die Bearbeitung des Wareeingangs oder Hausmeister- und Schalterdienste. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.

Erstattung von Entschädigungsleistungen
Klargestellt werden soll, dass auch im Rahmen von Entschädigungsleistungen gezahlte Pauschbeiträge nach § 172 SGB VI und § 249b SGB V erstattet werden.

Bewertung der BDA
Dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten verarbeiten dürfen, ist eine wichtige Voraussetzung, um den innerbetrieblichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Ohne ein solches Recht laufen alle Schutzmaßnahmen leer, die sich am Immunisierungsstatus orientieren. Da es sich bei dem Test um eine Zugangsvoraussetzung handelt, ist es ebenfalls geboten, die Verpflichtung des Arbeitnehmers gesetzlich fest zu schreiben, diesen zu gewährleisten. Die Pläne zur Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Büroarbeit sind kontraproduktiv und unverhältnismäßig. Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten schon frühzeitig überall dort, wo es möglich ist, mobile Arbeit angeboten. Gerade Arbeitnehmer, die sich bisher nicht haben impfen lassen, könnten sich hierdurch bestätigt sehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) © 2021 . Alle Rechte vorbehalten.
 
WIR VERWENDEN COOKIES

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.