Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre "Corona-Verordnung" mit Beschluss vom 23.04.2020 erneut geändert.

Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 27.04.2020 bzw. ab Montag, den 04.05.2020.

Die wesentlichen Änderungen, die ab 27.04. 2020 gelten, betreffen die Maskenpflicht und die erweiterte Notbetreuung.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/corona-verordnung-ab-27-april-2020/ 

Danach müssen Personen nach ihrem sechsten Geburtstag

• im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn-
   und Bussteigen
• in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler

• an Grundschulen,
• in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren,
• Grundschulförderklassen,
• Schulkindergärten,
• in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
• sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am
   Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verordnung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder - und das ist neu - eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist. 

Leider werden nur teilweise von den Gemeinden bzw. Städten entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt, eine einheitliche Vorlage für eine Arbeitgeberbescheinigung gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Geschäftsleitung

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